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27.11.2002 › ABC-Spürpanzer - Kein Mandat für Einsatz im Irak |
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Die UNO-Waffeninspekteure begannen heute im Irak mit ihren Kontrollen. Dennoch geht der US-Aufmarsch am Golf weiter, die Möglichkeit eines Krieges ist keinesfalls gebannt. Müssen die deutschen Spürpanzer helfen, wie Hans-Ulrich Klose meint, wenn es zum Einsatz von ABC-Waffen in der Region kommt?
Die deutschen Spürpanzer in Kuwait sind verfassungsrechtlich an den Rahmen
des Enduring-Freedom-Mandats gebunden. Ein Einsatz im Rahmen eines
Angriffs der USA auf den Irak ist daher nicht abgedeckt.
Spekulationen über unterschiedliche Szenarien verunsichern ohne Not die
Öffentlichkeit. Die klare Position von Bundeskanzler und Außenminister sollte
durch Spekulationen nicht in Zweifel gezogen werden.
Es bleibt bei zwei Grundlinien:
* Deutschland beteiligt sich nicht an einer militärischen Aktion gegen den Irak.
* Deutschland wird seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber seinen Partner
in der NATO erfüllen und im Kampf gegen den Terror weiterhin ein verlässlicher
Partner sein.
Für die Abgeordneten der Koalition gilt: Nicht auf jede hypothetische
Journalistenfrage muss man auch eine spekulative Antwort geben. Manchmal
führt Zurückhaltung zu klareren Botschaften. Die in der Presse zirkulierenden
Spekulationen von SPD-Abgeordneten führen nicht weiter und sind ein ärgerlicher
Vorgang.
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27.11.2003
