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20.11.2002 › Stabilitätspakt - strengste Haushaltsdisziplin im Bundeshaushalt wahren |
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Einst zwang die Bundesrepublik dem Rest Europas den Stabilitätspakt auf, jetzt wurde ausgerechnet gegen Deutschland als erstem großen EU-Mitglied das Defizit-Strafverfahren ausgelöst.Der Bund taumelt von Etat-Loch zu Etat-Loch, die Hälfte der Bundesländer wird 2003 voraussichtlich verfassungswidrige Haushalte haben, in Nachbarstaaten spricht man von der "deutschen Krankheit". Wie kann der Patient genesen?
Deutschland befindet sich in einem schwierigen Gesundungsprozess. Allerdings ist die Krankheit nicht allein hausgemacht. Um die Weltkonjunktur ist es nach wie vor nicht zum besten bestellt und auch Deutschland leidet extrem unter diesem Zustand.
An dem schmerzhaften politischen Weg zur Konsolidierung der Staatsfinanzen führt kein Weg vorbei. Nach der Überschreitung der Maastricht-Defizitgrenze in diesem Jahr muss 2003 das gesamtstaatliche Defizit wieder unter die Drei-Prozent-Grenze gesenkt werden.
Der Konsolidierungs- und Modernisierungskurs ist hierfür auf allen staatlichen Ebenen zu intensivieren.
Mit dem Bundeshaushalt 2003 leistet der Bund seinen Beitrag zum notwendigen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits. In den Koalitionsverhandlungen wurden die notwendigen zusätzlichen Sparanstrengungen und der Ausgleich von konjunkturbedingten Mehrbelastungen vereinbart. Der ausgewogene Maßnahmen-Mix aus Ausgabenkürzungen, Abbau von Steuervergünstigungen und einer begrenzten Erhöhung der Neuverschuldung wird umgesetzt. Unser Ziel bleibt, schrittweise bis 2006 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen und danach durch Abbau des Schuldenberges die Belastungen künftiger Generationen zu verringern.
Die Nettokreditaufnahme im Jahr 2003 zeigt die Entschlossenheit der rot-grünen
Bundesregierung, die Drei-Prozent-Grenze wieder einzuhalten. Trotz der begrenzten
Anhebung der Nettokreditaufnahme von ursprünglich geplanten 15,5 Milliarden Euro auf 18,9 Milliarden Euro ist dies die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung.
In den Beratungen zum Bundeshaushalt 2003 ist strengste Haushaltsdisziplin zu wahren, um die veranschlagte Nettokreditaufnahme abzusichern. Eine nachhaltige Finanzpolitik darf nicht nur von einer reinen Sparpolitik geprägt sein,
sondern muss die Strukturen des Bundeshaushalts nachhaltig verbessern. Deshalb verbinden wir Konsolidierung mit gestaltender Politik auch im Bundeshaushalt 2003:
Unsere wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Strategie zielt auf eine Belebung des Arbeitsmarktes durch Erschließung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten und einer verbesserten Arbeitsvermittlung. Mit der Umsetzung der Vorschläge der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" beginnen wir die größte Arbeitsmarktreform der Nachkriegsgeschichte, die sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen des Bundeshaushalts nachhaltig verbessert.
Der Abbau von unangemessenen, ökonomisch fragwürdigen und ökologisch schädlichen Steuervergünstigungen ist ein Beitrag zur Steuervereinfachung, zu Transparenz und Haushaltskonsolidierung.
Zukunftsichernde Ausgaben für Familie, Bildung, Forschung und Infrastruktur werden trotz der erheblichen konjunkturbedingten Haushaltsbelastungen auf hohem Niveau gehalten oder verstärkt.
Mit der Verschiebung der für 2003 vorgesehenen Steuerreformstufe in das Haushaltsjahr 2004 sowie mit einer befristeten Erhöhung der Körperschaftssteuer können wir den Wiederaufbau der Infrastruktur nach der Hochwasserkatastrophe vom August 2002 solide finanzieren.
Die finanziellen Belastungen werden damit sozial gerecht geschultert und nicht zu Lasten zukünftiger Generationen verschoben. Nur auf diesem Wege ist an eine dauerhafte starke finanzielle Konstitution des Patienten heranzugehen.
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20.11.2003
