|
07.11.2002 › Notpaket soll Gesundheitssystem stabilisieren |
|||
|
Nullrunde für Krankenhäuser, eingeschränkte Wahlfreiheit bei Krankenkassen, üppig erhöhte Rentenbeiträge, halbiertes Sterbegeld. Verschafft das Notpaket der Regierung die Atempause, um die kranken Kassen zu heilen oder ist die Beitragsspirale nicht zu stoppen?
Das Notpaket der Bundesregierung ist absolut notwendig, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren.
Wir haben bei den Sparplänen nicht alle grünen Vorstellungen durchsetzen können, aber trotzdem wichtige Öffnungsklauseln gegenüber der SPD erreicht.
Von der geplanten Nullrunde sind Krankenhäuser ausgenommen, die sich auf das neue Preissystem umstellen, die neue Arbeitszeitmodelle erproben oder an den Chronikerprogrammen teilnehmen.
Eine Stabilisierung der Beitragssätze ist dringend geboten. Die Einsparmaßnahmen müssen den steigenden Kosten und sinkenden Einnahmen im Gesundheitssystem so Rechnung tragen, dass die Kosten nicht einseitig zu Lasten der Patientinnen und Patienten und der Beitragszahler gehen. Die Krankenkassen können nun ihre Beiträge im nächsten Jahr stabil halten. Alle Beteiligten im Gesundheitswesen von den Ärztinnen und Ärzten über die Pharmaindustrie bis hin zu den Apothekern und den Krankenkassen müssen sich an den Sparmaßnahmen beteiligen.
Neben kurzfristigen Maßnahmen brauchen wir vor allem langfristige Reformen.
Denn eine langfristige Stabilisierung des Gesundheitssystems kann nur durch eine grundlegende Strukturreform erfolgen.
Wir haben bei den Verhandlungen mit der SPD durchgesetzt, dass eine Grundsatzkommission nach dem Vorbild von Hartz neue grundlegende Konzepte für die sozialen Sicherungssysteme erarbeiten wird.
Wir haben erreicht, dass bei dieser grundsätzlichen Reform die grünen Gesichtspunkte der Generationengerechtigkeit, der Nachhaltigkeit und der Geschlechtergerechtigkeit in den Fokus rücken werden. Es kann nicht sein, dass wir ständig Notprogramme auflegen müssen, sobald die Konjunktur lahmt. Es ist ein zu hohes Risiko, die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme ausschließlich an die Beschäftigung zu koppeln. Hier müssen gerechte Konzepte der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme gefunden werden.
|
|
||
07.11.2003
