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Die Kampagne |
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Die im Oktober 2003 gestartete weltweite Kampagne "Waffen unter Kontrolle" von amnesty international, Oxfam und dem Kleinwaffenaktionsnetz IANSA soll auf verschiedenen Ebenen öffentlichen Druck aufbauen und die Staatengemeinschaft in die Pflicht nehmen, endlich den Teufelskreis von Rüstungshandel, Menschenrechtsverletzungen und Unterentwicklung zu durchbrechen.
Ziele der Kampagne "Waffen unter Kontrolle"
- Auf internationaler Ebene werden die Regierungen aufgefordert, bis 2006 einem weltweiten Übereinkommen zur Kontrolle von Rüstungstransfers zuzustimmen, mit dem endlich Rüstungstransfers gestoppt werden, die zu schweren Verletzungen der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts beitragen, die politische Stabilität bedrohen oder die nachhaltige Entwicklung gefährden.
- Auf regionaler Ebene sollen Regierungen zur Entwicklung oder Stärkung multilateraler Abkommen oder Instrumente zur Kontrolle des Waffenhandels beitragen, beispielsweise in Bezug auf den EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren.
- Auf nationaler Ebene ist jede Regierung aufgefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Waffentransfers strikter zu kontrollieren und ihre Bürger vor bewaffneter Gewalt zu schützen.
- Und schließlich sind lokale Behörden wie auch Institutionen der Zivilgesellschaft aufgefordert, auf der lokalen Ebene wirksame Maßnahmen zu ergreifen, Nachfrage und die Verfügbarkeit von Waffen zu reduzieren und so die Sicherheit für die Menschen zu verbessern.
Schutz vor Waffenmissbrauch
Ein wichtiger Aspekt der Kampagne ist der Missbrauch von Waffen durch Polizei und andere "Sicherheits"kräfte. Häufig fehlt jede Kenntnis, wann und unter welchen Bedingungen der Einsatz von Waffen erlaubt und gerechtfertigt ist - Defizite bei der Ausbildung sind an der Tagesordnung. Waffenmissbrauch und willkürlicher Einsatz führen zu schweren Menschenrechtsverletzungen und schaffen ein Klima der Angst und Unsicherheit. Viele Regierungen versagen, wenn es darum geht, Waffenmissbrauch und unverhältnismäßige Gewalt zu stoppen. Es fehlt häufig der politische Wille, Vorschriften durchzusetzen - oder der Gewalteinsatz wird aus politischen Gründen gebilligt.
Die Lösung dieser Probleme kann nur sein, die einschlägigen UN-Standards in die Gesetzgebung zu übernehmen und deren Umsetzung in der Praxis bei Polizeikräften sicherzustellen. Auch sollten die Exporteure von Waffen die Einhaltung dieser Regeln durch die Empfängerstaaten als ein Kriterium bei der Exportentscheidung anwenden: Waffen dürfen nicht exportiert werden, wenn die Gefahr eines Missbrauchs durch die Empfänger bei der Polizei besteht.
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