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Holger Anders, IANSA - International Action Network on Small Arms |
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Waffentransfers unter internationalem Recht
IANSA, Amnesty international und Oxfam fordern in ihrer Kampagne "Waffen unter Kontrolle!", existierende staatliche Verpflichtungen bezüglich Waffentransfers nach internationalem Recht zusammenzufassen und nationale Exportgesetzte danach auszurichten. Bestehende nationale Gesetze oder auch regionale Exportbestimmungen beinhalten oftmals Referenzen auf derartige Verpflichtungen. Vage Formulierungen lassen dabei jedoch häufig zu großen Spielraum für Auslegungen und es fehlen klare Aussagen, was diese Verpflichtungen im Einzelnen enthalten. "Waffen unter Kontrolle!" fordert daher die Aufnahme staatlicher Verhandlungen, um diese Verpflichtungen in einem internationalen, rechtlich verbindlichen Waffentransferabkommen zu klären.
Ein solcher "Arms Trade Treaty" (ATT) würde eine bedeutsame Lücke in den internationalen Kontrollen des Waffenhandels schließen. So existieren zwar internationale Mechanismen zur Nichtverbreitung atomarer, chemischer und biologischer Waffen oder zur Kontrolle des Handels mit bestimmten Raketentypen. Es gibt bisher jedoch nicht einmal einen internationalen Kodex, der sich auf den Handel mit konventionellen Waffen bezieht. Es sind aber vor allem solche Waffen, besonders Kleinwaffen, die oftmals zu Verletzungen international anerkannter Menschenrechte missbraucht werden. Den Grundstein für ein entsprechendes internationales Abkommen legten Regierungen im Jahr 2001 mit dem Beschluss des Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Kleinwaffenhandels ("Programme of Action to Prevent, Combat and Eradicate the Illicit Trade in Small Arms and Light Weapons in All Its Aspects"). Darin haben sich Staaten politisch dazu verpflichtet, bei Entscheidungen zu Waffenexporten bestehende staatliche Verpflichtungen nach internationalem Recht einzuhalten und zu sichern.
Regionale Kontrollen des Waffenhandels
Ein internationales Abkommen alleine kann selbstverständlich keine umfassende Lösung für die negativen Auswirkungen des Waffenhandels bieten. Ein internationales Abkommen muss daher durch weitere Abkommen auf regionaler Ebene ergänzt werden, welche den Besonderheiten der jeweiligen Regionen gerecht werden. Die Kampagne "Waffen unter Kontrolle!" fordert deshalb die Staaten der Europäischen Union dazu auf, den EU-Kodex zu Waffenexporten so zu verstärken, dass sich internationale staatliche Verpflichtungen in diesem Kodex sehr viel deutlicher als bisher widerspiegeln. Zum Beispiel sollten darin die Menschenrechtskriterien restriktiver formuliert und als minimaler Standard in die nationalen Gesetze der EU-Mitgliedsstaaten aufgenommen werden.
Vom EU-Kodex zum Arms Trade Treaty
Die positiven Auswirkungen eines restriktiveren EU-Kodexes würden aber auch weiterhin geringe Reichweite besitzen, solange sich andere Waffen exportierende Staaten und Regionen nicht an einem gemeinsamen Abkommen beteiligen. EU-Mitgliedsstaaten sollten daher weiterhin dafür werben, dass sich andere Staaten dem Regelwerk des EU-Kodexes verpflichten. Der aktuelle Text des EU-Kodexes jedoch eignet sich nur wenig als Basis eines internationalen Abkommens, das strikt auf die Verankerung bestehender rechtlicher staatlicher Verpflichtung abzielt. Deshalb sollten sich die EU-Mitgliedsstaaten neben der Verbesserung und Ausweitung des EU-Kodexes auch direkt für den Arms Trade Treaty einsetzen: ein rechtlich bindendes internationales Abkommen zum Handel mit konventionellen Waffen, das bestehende staatliche Verpflichtungen unter internationalem Recht zusammenzufassen würde.
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