Marianne Tritz - Mitglied des deutschen Bundestages

Reise - Israel und Palästina

Marianne Tritz, Ludger Volmer, Jörn Böhme

Israel und Palästina - Eindrücke im Frühjahr 2004 - ein Reisebericht

Es ist die harte und tragische Wahrheit, dass der israelisch-palästinensische Konflikt in einer Logik der Gewalt eingeschlossen ist, in der Attentate, Selbstmordanschläge und gegenseitige Dämonisierung dazu bestimmt scheinen, weiter zuzunehmen und so das Gefühl der Opferrolle zu bestärken, das beide zerstört, den jüdischen Staat und einen künftigen palästinensischen Staat.(Aus einem Editorial der International Herald Tribune vom 24.3.2004)

Keine Zeit für Optimismus im Nahen Osten. Während einer Konferenz mit israelischen und palästinensischen Vertretern der Genfer Initiative in Jerusalem reagiert die israelische Schriftstellerin Yehudit Katziv auf eine Wortmeldung aus dem Publikum mit den Worten: "Ich glaube nicht, dass sie mir ernsthaft Optimismus vorwerfen können."

Keine Zeit für Optimismus. In der Forschungs- und Gedenkstätte Yad Vashem treffen wir unter anderem einen Freiwilligen der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, der am Vortag den Anschlag auf den Autobus der Linie 14 aus der Nähe miterlebte. Die Bilder, die er sah, wird er nicht mehr vergessen können, Bilder, die wir uns nicht vorstellen können, als wir Blumen an dem Ort des Terrorattentates niederlegen.

Wiederum einen Tag später sind wir mit dem Wrack des Busses konfrontiert, als wir im Jerusalemer Vorort Abu Dis die neun Meter hohe Betonmauer besichtigen. Die israelische Regierung hat es dorthin bringen lassen, als Beleg dafür, warum es notwendig ist, die Mauer hier und den Zaun anderswo zu errichten. So soll es potentiellen palästinensischen Attentätern unmöglich gemacht werden, nach Israel zu gelangen. Die Mehrheit der Israelis unterstützt dieses Ziel - verständlicherweise. Schließlich haben die Selbstmordattentate, die es in diesem Konflikt seit 1994 gibt, seit Ende des Jahres 2000 eine bis dahin nicht gekannte Häufigkeit erreicht. Von den insgesamt etwa 1000 seit Ende September 2000 getöteten Israelis fielen fast vierhundert solchen Attentaten zum Opfer, hunderte wurden verletzt. Wir sehen dies, wenn es passiert, in den Nachrichten wenige Minuten lang. Die nicht endenden Folgen für die Überlebenden sowie für Verwandte und Bekannte - wie oft versuchen wir uns, dies klar zu machen?

Doch gerade hier in Jerusalem wird deutlich, dass Sicherheit nur ein Vorwand für die Mauer, das Ziel aber politisch ist. Hier werden nämlich nicht Israelis von Palästinensern getrennt, sondern Palästinenser von Palästinensern. Die Mauer trennt Palästinenser, die in der Westbank leben, von Palästinensern, die in Ost-Jerusalem leben. Die Mauer verläuft auf der Grenze, die nach der Eroberung von Ost-Jerusalem und Westbank durch israelische Truppen im Juni 1967 mit Zustimmung des israelischen Parlamentes vom Militär als neue Stadtgrenze von Jerusalem festgelegt wurde. Insgesamt 270.000 Palästinenser werden in Ost-Jerusalem, also westlich der Mauer leben. Die Palästinenser in den Vororten Jerusalems werden durch die Mauer von der Infrastruktur Ost-Jerusalems - Schulen, Krankenhäuser, kulturelle Einrichtungen - getrennt. Familienzusammenhänge, Freundschaften, Arbeitszusammenhänge werden zerschnitten. Zwischen West-Jerusalem und Ost-Jerusalem gibt es bisher keine physische Trennbarriere. Woher kommt die Annahme, dass ein Selbstmordattentäter nur aus der palästinensischen Bevölkerung des Westjordanlandes kommen soll und nicht aus der palästinensischen Bevölkerung Ost-Jerusalems? So fragen auch israelische Kritiker der Mauer. Doch sie sind in der Minderheit. Die Mehrheit glaubt, dass Mauer und Zaun das ersehnte Ende der Bedrohung durch Anschläge bringen kann.

Wie diese Trennung vor Ort aussieht, welch ein massiver Eingriff die sich in endlosen Kurven schlängelnde neun Meter hohe Betonmauer bedeutet, dass Mauer und Zaun insgesamt 300.000 Palästinenser westlich der Barriere und der grünen Grenze einschließen und weitere 300.000 von ihren Feldern trennen, das macht sich die Mehrheit der Israelis nicht klar. Viele kennen diese Einzelheiten und diese Auswirkungen nicht, oder vermeiden die Auseinandersetzung damit, indem sie wechselweise den Terrororganisationen, Yassir Arafat oder den Palästinensern allgemein die Schuld daran geben, dass die Mauer gebaut wird.

Doch Kritik am Verlauf der Mauer und des Zaunes gibt es nicht nur bei Friedens- und Menschenrechtsgruppen und linken Parteien. Bis hinein in Teile der Shinui-Partei, die mit in der Regierungskoalition sitzt, wird die Forderung erhoben, die Barriere sollte auf der grünen Linie, der Grenze von 1967. Von diesen Stimmen wird die Aufmerksamkeit für dieses Thema durch die Verhandlungen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag als durchaus positiv bewertet.

Auf palästinensischer Seite wurde das Thema vor allem von der Zivilgesellschaft aufgegriffen. Nach anfänglicher Ignoranz hat sich inzwischen auch die Palästinensische Autonomiebehörde angeschlossen. Die Fakten und juristischen Aspekte werden auf palästinensischer Seite in ungewohnt trockener und analytischer Weise von den Rechtsanwälten und anderen Mitarbeitern des "Negotiation Affairs Department" der PLO mit Landkarten und Power Point Präsentationen vorgetragen. Auch auf israelischer Seite gibt es solche Aktivitäten. Dazu gehört Shaul Arieli, der 1994 als Kommandeur des israelischen Militärs im Gazastreifen die Räumung und Übergabe an die Palästinensische Autorität überwachte. Er hatte kürzlich sogar einen Auftritt vor dem Nationalen Sicherheitsrat Israels, wo er seine These vortrug, wonach infolge der Barriere viele palästinensische Dorfbewohner ihre Wohnungen verlassen und in größere Städte ziehen würden. Danach könnte es von israelischer Seite zu einer Verschiebung der Grenze kommen, ohne, dass Israel den demographischen Preis dafür müsse. Er nennt dies einen "freiwilligen Transfer" von palästinensischer Bevölkerung. Der Effekt ist die Annektion eines Gebiets, das eigentlich für den Palästinenserstaat vorgesehen war.

Arieli gilt als rechte Hand des ehemaligen israelischen Justizministers Yossi Beilin. Dieser bemüht sich nach wie vor unermüdlich mit seinen israelischen und palästinensischen Partnern um Unterstützung für die Genfer Initiative, ein bis in die Details gehendes Modell für ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern. Die öffentliche Diskussion über diese Initiative ist zwar inzwischen zurückgegangen und auf palästinensischer Seite gibt es bei potentiellen Unterstützern eine abwartende Haltung. Doch die Aktivitäten der Gruppe gehen auf beiden Seiten weiter: öffentliche Veranstaltungen und Autokonvois gehören ebenso dazu, wie die Formulierung der in dem Modellabkommen noch offenen Annexe. Inzwischen hat sich im Friedensspektrum eine neue Partei unter Führung von Beilin gegründet, die sich die Umsetzung der Initiative zur Hauptaufgabe gesetzt hat. International ist man darum bemüht, dass die Arabische Liga sich bei ihrem nächsten Treffen positiv auf die Genfer Initiative bezieht. Die Unterstützung aus Deutschland wird sehr begrüßt. Hoffnungen werden in eine Konferenz gesetzt, die Bundespräsident Rau im Juni in Berlin zur Genfer Initiative durchführen wird.

Die israelische Regierung hat die Genfer Initative in zum Teil schrillen Tönen abgelehnt, auch wenn es im Außenministerium Stimmen gibt, die die Initiative als zwar unbedeutenden, aber keineswegs schädlichen öffentlichen Bezugspunkt bezeichnen. Auf palästinensischer Seite verhält sich Präsident Arafat uneindeutig. Einerseits ist Yasser Abed-Rabbo, der die Initiative maßgeblich mitgestaltete, ein enger Vertrauter Arafats und handelte mit dessen Billigung. Andererseits war Arafat bisher nicht zu der Erklärung bereit, dass eine israelische Regierung, die die Genfer Vereinbarung unterzeichnen wolle, in ihm einen Mitunterzeichner finden werde.

Welches sind die Perspektiven für die weitere Entwicklung des israelisch-palästinensischen Konfliktes? Jahrelang lautete die These der kompromissbereiten Kräfte in Israel, dass von drei Zielen immer nur zwei zusammen zu verwirklichen seien: Groß-Israel, Israel als Staat mit jüdischer Mehrheit, Demokratie. Von Groß-Israel ist heute kaum noch die Rede und auch die nationalistische Rechte weiß, dass eine Vertreibung der Palästinenser aus der Westbank und dem Gazastreifen oder gar der israelischen Palästinenser unter "normalen" Umständen nicht realisierbar ist.

Vor diesem Hintergrund zeichnen sich zwei Perspektiven ab: Weiter wie bisher, verbunden mit einseitigen Schritten wie der Räumung israelischer Siedlungen im Gazastreifen, auf jeden Fall aber ein Weiterbau des Zaunes und der Mauer und ein Ausbau der Siedlungen in der Westbank. Die unausweichliche und heute schon sichtbare Folge wäre die Aufteilung der Westbank in einzelne Enklaven. Die Regierung Scharon würde dies einen palästinensischen Staat nennen, seine Kritiker nennen es Bantustan, in Anlehnung an die früher in Südafrika existierenden Gebiete, in denen die schwarze Bevölkerung nur eingeschränkte Selbstverwaltungsrechte besaß. Bantustans, auch Homelands genannt, konnten aber keinen lebensfähigen Staat bilden, sondern waren Teil des Apartheidsystems. Es ist absehbar, dass solche Gebilde höchstens "failing states" werden könnten, mit einer palästinensischen Gesellschaft in Agonie, ständiger Nährboden von Hass und neuer Terrorgefahr, die wiederum militärische Interventionen durch Israel auf der Tagesordnung hielten. So jedenfalls stellt sich das israelische Friedenslager eine Erfüllung des Zweistaatengebotes, wie es in durch die Road Map von USA, EU, Russland und UNO formuliert wurde, nicht vor.

Das Friedenslager vertritt die zweite Perspektive, nämlich Verhandlungen mit der gewählten palästinensischen Führung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit beiderseitig vereinbartem Gebietsaustausch sowie einvernehmlichen Regelungen zu den zentralen Fragen wie dem Status von Jerusalem und dem Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge.

Diese beiden Perspektiven sind mit zwei grundlegend verschiedenen Analysen über den Kern des Konfliktes verbunden, die Henry Siegman, Mitglied des Council on Foreign Relations in New York vor kurzem eindrücklich in der Zeitschrift "New York Review of Books" beschrieben hat. Für die jetzige israelische Regierung, der sich auf Rat von Condoleeza Rice auch US-Präsident George W. Bush angeschlossen hat, ist das fundamentale Friedenshindernis der palästinensische Präsident Yassir Arafat. Die Gegenthese, die auch Henry Siegman vertritt, sieht als Hauptproblem die Politik dieser und in gewissem Maße auch früherer israelischer Regierungen, wonach die 22% des früheren Mandatsgebietes Palästina, die heute die Westbank und den Gazastreifen ausmachen, ein Objekt weiterer Teilung durch Israel sind.

Der Vorschlag des israelischen Ministerpräsidenten Scharon, die israelischen Siedlungen im Gazastreifen aufzugeben, ist insofern zu begrüßen, als er eine nicht zu unterschätzende Veränderung des israelischen Diskurses bedeutet. Scharon war in seiner gesamten militärischen und politischen Laufbahn ein aktiver Unterstützer der Siedlungsbewegung, und auch der frühere Ministerpräsident Rabin scheute während des Oslo-Prozesses davor zurück, auch nur eine Siedlung zu räumen. Wenn jedoch der Plan Scharons darauf hinauslaufen sollte, ohne Vereinbarung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde den Großteil des Gazastreifens und einige Siedlungen in der Westbank zu räumen, jedoch gleichzeitig durch Weiterbau von Mauer und Zaun die Westbank aufzuteilen, dann ist eine Beruhigung des Konfliktes nicht zu erwarten, ganz zu schweigen von der Realisierung zweier nebeneinander existierenden lebensfähiger Staaten. Denn ein abgesperrtes Gaza ohne ökonomische Verbindung zu Israel würde zum internationalen Pflegefall.

Die illegale Tötung des geistlichen Führers der Hamas-Bewegung, Scheich Achmed Yassin bestätigt die Befürchtungen. Die Behauptung, der Tod von Yassin werde die kompromissbereiten Kräfte auf palästinensischer Seite stärken, ist nicht glaubwürdig. Scheich Yassin war zweifellos die Führungspersönlichkeit einer palästinensisch-islamistischen Terrororganisation und mitverantwortlich für nicht zu rechtfertigende, verbrecherische Terroranschläge. Doch er betonte auch die regionale Agenda von Hamas und hielt sie auf Distanz zu Al Quaida. Dass die israelische Regierung nicht müde wird, Hamas und Al Qauida in einem Atemzug zu nennen, könnte sich infolge der Ermordung von Scheich Yassin als "self fullfilling prophecy" erweisen. Mit Abdel Aziz Rantisi erhält jetzt ein Hamas-Führer verstärkten Einfluss, der zunächst zu Angriffen auf Amerikaner aufrief und sich im vergangenen Jahr im Gegensatz zu Scheich Yassin gegen einen Waffenstillstand ausgesprochen hatte. Die Behauptung aus der israelischen Regierung, die Palästinensische Autorität sei mit 22.000 bewaffneten Sicherheitskräften im Gazastreifen gut genug ausgestattet, um Hamas in den Griff zu bekommen, ist unsinnig: seit Wochen laufen Bewaffnete zu Hamas über, nicht zuletzt wegen regelmäßiger Interventionen Israels im Gazastreifen, bei denen auf alle Waffen tragenden Personen geschossen wurde. Nun rechnen zahlreiche Kommentatoren selbst mit dem Ende der Regierung Ahmend Qurei. Die moderaten arabischen Staaten dürften zudem in eine schwierige Lage kommen, vor allem Jordanien, dessen König sich wenige Tage vor der Tötung von Scheich Yassin mit dem israelischen Ministerpräsident Scharon getroffen hat. Zum schlechten Schluss stellt sich vielleicht als Logik der Tötung Scheich Jassins heraus, dass die israelische Behauptung, die Palästinenser seien zur eigenen Staatenbildung gar nicht in der Lage, allein deshalb aufgeht, weil die palästinensische Gesellschaft systematisch in hasserfüllte Agonie getrieben wurde. Dann gilt wieder das israelische Sicherheitsargument, das Mauer, Zaun und Annexion legitimiert.

Was ist also zu erwarten? Eine Verstärkung von Agonie in beiden Gesellschaften: weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit, verstärkte Auswanderung, brain drain, Abwanderung der kleinen und mittleren Unternehmen, völliger Zusammenbruch des Tourismus als Einnahmequelle, Zunahme der Gewalt in Familien und eine wachsende Rolle bewaffneter politischer Gruppen und krimineller Banden. Eine israelisch-palästinensische Gruppe von Eltern, deren Kinder Opfer des Konflikts wurden, fordert heute mit Worten des ermordeten israelischen Ministerpräsidenten Rabin: "Besser den Schmerz des Friedens, als die Qualen des Krieges!"

In der Diskussion um den israelisch-palästinensischen Konflikt wird oft gefordert, bei aller Legitimität von Kritik müssten Freunde Israels doch im Prinzip die aktuelle Regierungspolitik unterstützen, da sie eine deutliche Mehrheit bei den letzten Parlamentswahlen erhalten hat. Schaut man sich jedoch Meinungsumfragen an, so wird deutlich, dass die Siedlungspolitik dieser Regierung keine Mehrheit hat. Und die Siedlungspolitik ist einer der Kernpunkte des Konflikts.

Die Genfer Initiative macht konkrete Vorschläge zur Regelung der zentralen Streitpunkte auf der Grundlage der Grenzen von 1967, berücksichtigt dabei aber die inzwischen entstandenen Realitäten. Das Ziel ist neben Anerkennung, Sicherheit und Frieden des jüdischen und demokratischen Staates Israel ein lebensfähiger und demokratischer Staat Palästina. Grundlage ist die Überzeugung, dass beide Seiten nur auf dieser Grundlage die Chance haben werden, mit weniger Angst voreinander zu leben und die dann in beiden Gesellschaften noch reichlich zu regelnden Probleme zu bewältigen. Dafür werden wir uns als Freunde Israels einsetzen - bilateral, in der Europäischen Union und in den transatlantischen Beziehungen.

Dafür setzen wir uns auch ein, weil wir die Wut des palästinensischen Menschenrechtsaktivisten verstehen können, bzw. versuchen, sie nachzuvollziehen, den wir in Gaza trafen. Er warf dem Westen eine Konspiration des Schweigens vor. Es werde erwartet, die Palästinenser mögen gute Opfer sein, auch angesichts von inzwischen fast 2400 Toten und tausender Verletzter in den vergangenen dreieinhalb Jahren. 13% der landwirtschaftlichen Anbaufläche im Gazastreifen seien zerstört worden und wir würden intellektuelle Diskurse führen. Die Palästinensische Autorität bestehe kaum noch, der Palästinensische Legislativrat sei paralysiert, es gebe keine unabhängige Judikative und die israelische Agenda für das Jahr 2004 bestehe darin, das, was von der palästinensischen Zivilgesellschaft noch übrig sei, zu zerstören. Unter diesen Umständen sei die Zukunft "bleak, black and bloody": trostlos, schwarz und blutig...

Es ist unsere Aufgabe, mit dafür zu sorgen, dass der Friedensprozess wieder in Gang kommt. Der Konflikt ist militärisch von keiner Seite zu gewinnen. Deshalb ist ein Verhandlungsfriede, wie ihn die Road Map vorsieht, ohne Alternative. Die Genfer Initiative ist ein gelungener Versuch, diese mit Substanz zu füllen. Es mag andere geben. Sie zu fördern ist Aufgabe und ureigenes Interesse auch europäischer Politik. Im Nahen Osten zeigt sich: europäische Nachbarschaftspolitik und Kampf gegen den internationalen Terrorismus, der sich die Frustration der arabisch-islamischen Jugend zunutze macht, sind engstens verknüpft. Hier auch liegt eine Hauptverantwortung für die deutsche Außenpolitik. Eingedenk der Geschichte sind wir uns der besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel bewusst. An dessen Existenzrecht darf es keinen Zweifel geben. Doch die aktuellen Auseinandersetzungen erinnern daran, dass wir einem erweiterten Verantwortungsbegriff folgen müssen: Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für den Staat Israel…und für die Folgen seiner Gründung.

Ludger Volmer, MdB, außenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Marianne Tritz, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses des Bundestages Jörn Böhme, Wissenschaftlicher Koordinator des Arbeitskreises Internationale Politik und Menschenrechte in der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen; Vorsitzender des Deutsch-Israelischen Arbeitskreises für Frieden im Nahen Osten (DIAK)