Antrag der Fraktionen – Genfer Initiative unterstützen

    zurück | Home | drucken

Deutscher Bundestag Drucksache 15/2392
15. Wahlperiode 28. 01. 2004

Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Road Map wieder beleben – Genfer Initiative unterstützen › english ‹

Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Eine dauerhafte politische Lösung des Nahost-Konflikts ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Israelis und Palästinenser sollen friedlich in Freiheit, Gerechtigkeit und Würde, ohne Terror und Gewalt als Nachbarn in sicheren und anerkannten Grenzen zusammen leben können. Der von dem Quartett (USA, EU, UN und Russland) vorgelegte Friedensplan, die Roadmap, hat bisher nicht einen erneuten Friedensprozess initiieren können. Es bedarf einer aktiven Politik aller Beteiligten sowie des Mutes der palästinensischen Autorität und der israelischen Regierung, auf den Verhandlungsweg zurück zu kehren und zu ernsthaften Zugeständnissen bereit zu sein, die eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung ermöglichen.

Der Deutsche Bundestag bekräftigt erneut das Existenzrecht Israels. Dazu gehört das Recht seiner Bürger, in sicheren Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt zu leben. Dieses Recht ist für uns elementarer Bestandteil der Solidarität und Freundschaft mit Israel. Der Deutsche Bundestag verurteilt mit allem Nachdruck die Terroranschläge gegen Männer, Frauen und Kinder in Israel. Sie lassen sich in keiner Weise rechtfertigen und müssen unbedingt gestoppt werden.
Die Palästinensische Behörde muss – unter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien – glaubhaft alles in ihren Kräften Stehende unternehmen, um terroristische Aktivitäten von palästinensischer Seite nachdrücklich zu unterbinden.

Israel hat das Recht, seine Bürger vor Terroranschlägen und Bedrohung zu schützen. Aber es muss dabei alle Anstrengungen unternehmen, um Opfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung zu vermeiden. Die einschlägigen Bestimmungen des internationalen Rechts sind einzuhalten. Israel wird aufgefordert, den Bau von Siedlungen einzustellen, die nach März 2001 errichteten Siedlungen aufzulösen, die täglichen Behinderungen gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung aufzuheben und dem Ergebnis von abschließenden Verhandlungen nicht mit der Errichtung von Mauern und Zäunen jenseits der Grünen Linie vorzugreifen.

Der Deutsche Bundestag erkennt das legitime Recht der Palästinenser an, in einem demokratischen Staat, der in Frieden und Freiheit Seite an Seite mit Israel existiert, zu leben. Die Existenz zweier lebensfähiger Staaten, verbunden in gemeinsamer Sicherheit, eingebunden in einen regionalen Frieden und garantiert durch die internationale Gemeinschaft ist ein zentrales Element auf dem Weg zu einem friedlichen Zusammenleben beider Völker. Der Deutsche Bundestag begrüßt Initiativen von Israelis und Palästinensern, die konkrete Vorschläge für eine Friedensregelung beinhalten. Er begrüßt insbesondere die Genfer Initiative. In der Genfer Initiative wurden detaillierte Vorschläge zur Lösung der wichtigsten Streitpunkte vorgelegt. Beiden Seiten werden Kompromisse abverlangt, aber auch langfristige Entwicklungsperspektiven geboten.

Die Genfer Initiative ist kein Gegenentwurf zur Roadmap, vielmehr ergänzt sie diese um eine konkrete Perspektive. Der Deutsche Bundestag begrüßt die positiven Stellungnahmen von verschiedenen Regierungsmitgliedern, die im Quartett mitarbeiten, und hofft, dass die Genfer Friedensinitiative einen Beitrag zur Wiederbelebung des Roadmap-Prozesses leistet.
Der Deutsche Bundestag ist sich bewusst, dass die Vorschläge der Genfer Initiative ohne repräsentatives Mandat ausgehandelt wurden, für keine Regierung bindend sind und eine offizielle Friedensregelung nicht präjudizieren. Aber die Initiative macht deutlich, dass es auch für die schwierigsten Fragen eine Kompromisslinie gibt, der Vertreter beider Seiten zustimmen können.

Für einen stabilen und dauerhaften Frieden im Nahen Osten ist auch die aktive Mitwirkung der Nachbarn am Friedensprozess notwendig. Vor allem Iran und Syrien müssen eine konstruktivere Rolle einnehmen und konsequent die Unterstützung terroristischer Gruppen beenden. Der Deutsche Bundestag hofft, dass die Arabische Liga den Beschluss des Beiruter Gipfels aus dem Jahr 2002 zu einem umfassenden Frieden mit Israel bekräftigt und sich darüber hinaus positiv auf die Genfer Initiative bezieht.

Den USA kommt eine besondere Verantwortung für den Nahost-Friedensprozess zu. Ohne ihr entschlossenes Eintreten wird dieser Prozess nicht gelingen. Erfolgreiche Bemühungen um eine dauerhafte und gerechte Friedensregelung im Nahen Osten erfordern eine möglichst große Geschlossenheit des Quartetts. Dies bleibt weiterhin eine zentrale Aufgabe der deutschen und der gemeinsamen europäischen Außenpolitik.

Berlin, den 28. Januar 2004
Franz Müntefering und Fraktion
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion
Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und Fraktion
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion

        © 2002 by Tritz & Reichelt