Antrag zu Abrüstung und Rüstungskontrolle - 21.10.2003

  

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Die Eindämmung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Kleinwaffen gehört vor dem Hintergrund internationaler Terrornetzwerke und regionaler Krisenherde zu einer der wichtigsten Aufgaben einer präventiven Sicherheitspolitik.
Die Koalition hat darum den Antrag „Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen durch Abrüstung und kooperative Rüstungskontrolle“ eingebracht.

Die Entwicklungen der vergangenen Jahre im Bereich der multilateralen kooperativen Abrüstung und Rüstungskontrolle waren wenig ermutigend.

Die Bündnisgrünen und die SPD sehen in der multilateralen, vertraglich gestützten Rüstungskontrolle einen Grundpfeiler der internationalen Sicherheit. Vermutete Vertragsverletzungen sollen auf der Grundlage verbesserter internationaler Kontrollmaßnahmen untersucht werden. Klare und schwerwiegende Verstöße sollen an den VN-Sicherheitsrat überwiesen werden.

Europa, die USA und Russland tragen die Hauptverantwortung, dass das Ziel der vollständigen nuklearen Abrüstung glaubhaft angegangen wird. Es dürfen keine neuen Nuklearwaffen entwickelt oder als Kriegsführungswaffen eingeplant werden. Statt dessen müssen die strategischen und taktischen Nuklearwaffen transparent und irreversibel abgebaut und die Verifikationsregime im ABC-Waffenbereich verbessert werden.

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