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Vertrag über eine Verfassung für Europa |
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Der Deutsche Bundestag hat auf seiner heutigen Sitzung nach intensiver Debatte in den Ausschüssen und Fraktionen die EU-Verfassung ratifiziert.
Sie wird die auf 25 Mitglieder angewachsene Europäische Union handlungsfähig machen, eine Notwendigkeit den Herausforderungen im Zeitalter der Globalisierung zu begegnen.
Die Verfassung ist im Vergleich zum noch geltenden Vertrag von Nizza ein mehr an Transparenz und Rechten für das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente. Die Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte, die Einführung von direkter Demokratie auf europäischer Ebene sowie mehr Effizienz bei den Abstimmungen im Ministerrat und der Stärkung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU bringen Europa voran und machen sie im globalen Zusammenspiel handlungsfähiger im Sinne aller Europäer.
Natürlich hat diese Verfassung auch Mängel, aber sie ist ein Ergebnis von Verhandlungen im Europäischen Konvent mit allen Fraktionen, nationalen und regionalen Vertretern und Vertreter der Zivilgesellschaften über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren. So ist der vorliegende Text weit mehr als nur ein guter Kompromiss.
Diese Verfassung ist in einem einzigartig transparenten und öffentlichen Verfahren erarbeitet worden . Unser Dank gilt ausdrücklich allen Beteiligten besonders der der Zivilgesellschaft, die sich gerade im Konvent, aber auch während der Regierungskonferenz intensiv an der Debatte beteiligt hat.
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